Post by Julia Riedl on Oct 27, 2015 10:40:39 GMT
Ich habe einen Zeitungsartikel vom 16. Oktober im KURIER gelesen, wo es um die Abschaffung der kalten Progression geht.
Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Senkung der Lohnsteuer nur kurz währen wird. Bereits 2018 soll das gleiche Lohnsteueraufkommen wie heuer, dem Jahr vor der Lohnsteuersenkung, gleichen. Dies geht aus Bundesunterlagen hervor. Der Fiskus will heuer 27 Milliarden aus der Lohnsteuer einnehmen. 2016 soll es nur 24,8 Milliarden Einnahmen geben, 2018 jedoch wieder 27,4 Milliarden. Für das rasche Wiederanwachsen des Lohnsteueraufkommens ist ein Grund, dass die Steuerzahler mit jeder Lohnerhöhung einen Schritt in Richtung nächste Steuerstufe machen. Finanzminister Hans Jörg Schelling kündigte kürzlich an, die kalte Progression gänzlich abzuschaffen. Wenig Sinn habe es, eine Steuerbremse einzuführen, wenn den Bürgern das Geld dann anderswo weggenommen wurde. Dagegen gibt es einen Aufstand in der ÖVP. In Wien ist diese Regelung, wie Schelling fordert, schon längst Gesetz. Dort gibt es einen Gebührenerhöhungsautomatismus im Ausmaß der Teuerung. Die SPÖ zeigt sich jetzt irritiert, da Schelling sein Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, nun mit einer Gebührenbremse verquickt. Die Gewerkschaft und die SPÖ wollen mit Schelling über Modelle für die Steuerbremse verhandeln. Der Einführungszeitpunkt ist 2018, wenn der Effekt der Steuerreform verpufft ist.
Ich fände es gut, wenn Schelling die kalte Progression abschaffen würde. Da uns die Lohnsteuersenkung endlich was bringen würde. Denn was haben wir von einer Lohnsteuersenkung, wenn uns das Geld anderswo weggenommen wird. Aus diesem Grund finde ich, dass Schelling die Gebührenbremse NICHT mit einer Steuerbremse verbinden sollte.