Post by Julia Riedl on Sept 29, 2015 13:56:10 GMT
Dieser Artikel stammt von der Kronen Zeitung vom 20.September.2015.
Es geht um die Verschärfung des Asyl-Kurses.
Mit dem Spruch "kein Asyl à la carte aus wirtschaftlichen Interessen" hatte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Samstag seinen Generalsekretär vorgeschickt. Mit diesem Spruch signalisiert die ÖVP eine Woche vor den Landtagswahlen in Oberösterreich jetzt eine deutliche Verschärfung ihres Asyl-Kurses. Am Montag möchte Mitterlehner gemeinsam mit dem Justiz-, Außen- und der Innenministerin einen "Aktionsplan Asyl" präsentieren. Gestern zog Innenministerin Mikl-Leitner die Notbremse. Sie zeigt wieder Härte und erklärte, dass man Flüchtlinge abschieben werde.
Geld für Flüchtlinge: Jetzt forderten die Chefs der europäischen Sozialdemokraten, die bei Bundeskanzler Werner Faymann zu Besuch waren, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe. Es ist dabei die Rede von 5 Milliarden Euro. Dieser Betrag sollte aus gleichen Teilen von Europa, den USA und den Golf-Staaten kommen.
Meiner Meinung nach finde ich es gut von Frau Mikl-Leitner, dass sie endlich eine Notbremse bezüglich der Flüchtlinge ziehen will, da das Fass sonst irgendwann einmal überläuft. Wir tun uns jetzt schon schwer, alle Flüchtlinge unterzubringen, das heißt wir müssen den Asylmissbrauch stoppen. Ich hoffe, dass Innenministerin Mikl-Leitner das wirklich einmal durchsetzt. Ich denke, es wäre sehr bedeutend für einige Bürger.
Zu dem "Geld für Flüchtlinge": Ich finde das wir genug für Flüchtlingshilfe ausgeben. 5 Milliarden Euro wären viel zu viel meiner Meinung nach.