Globaler Protesttag läutet die nächste Runde ein!
May 13, 2015 9:46:38 GMT
Post by Michelle Schulz on May 13, 2015 9:46:38 GMT
Ich erzähle euch in den nächsten Wochen etwas übers TTIP-Transatlantisches Freihandelsabkommen.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (ist, wenn jemand wo investiert das er rechtlich geschützt wird) in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert.
Der Beitrag über den ich heute berichte ist vom 26.4.2015.
Bevor ab Montag (27.4.2015) Verhandler von EU und USA in New York weiter an TTIP arbeiten, sind die Gegner des Freihandelsabkommens am Wort. Für Samstag den 2.5.2015 haben NGOs und Gewerkschaften zu einem globalen Aktionstag aufgerufen. Es sind in 36 Staaten Aktionen geplant und auch in Österreich (neben Wien, auch Salzburg, Graz und Linz) wo mit bis zu 3000 Teilnehmern gerechnet wird. TTIP-Gegner verspüren derzeit generell Aufwind, denn im EU-Parlament haben 14 Ausschüsse ihre Stellungnahme zu TTIP verabschiedet. Am Donnerstag (30.4.2015) votierten dabei sowohl der Rechtsausschuss als auch der Petitionsausschuss gegen private Schiedsgerichte. Der Grüne Michel Reimon sieht das Abkommen mehr denn je auf der Kippe. In den kommenden Wochen dürfte es entscheidnete Signale geben was für chancen auf Realisierung das Abkommen hat. Am 28. Mai soll der EU-Handelsausschuss über TTIP abstimmen. Daran wird sich die Kommission orientieren müssen. Handelskommissarin Cecilia Malmström will ein überbearbeitetes Modell für die Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten vorlegen.
Davon könnte es letztendlich abhängen ob TTIP durchs EU-Parlament kommt oder nicht. Die Zahl der Abgeordneten, die TTIP stoppen wollen ist eine kleine minderheit, doch mit einer abgeschwächten Variante der Schiedsgerichte würde TTIP eine Mehrheit finden.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (ist, wenn jemand wo investiert das er rechtlich geschützt wird) in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert.
Der Beitrag über den ich heute berichte ist vom 26.4.2015.
Bevor ab Montag (27.4.2015) Verhandler von EU und USA in New York weiter an TTIP arbeiten, sind die Gegner des Freihandelsabkommens am Wort. Für Samstag den 2.5.2015 haben NGOs und Gewerkschaften zu einem globalen Aktionstag aufgerufen. Es sind in 36 Staaten Aktionen geplant und auch in Österreich (neben Wien, auch Salzburg, Graz und Linz) wo mit bis zu 3000 Teilnehmern gerechnet wird. TTIP-Gegner verspüren derzeit generell Aufwind, denn im EU-Parlament haben 14 Ausschüsse ihre Stellungnahme zu TTIP verabschiedet. Am Donnerstag (30.4.2015) votierten dabei sowohl der Rechtsausschuss als auch der Petitionsausschuss gegen private Schiedsgerichte. Der Grüne Michel Reimon sieht das Abkommen mehr denn je auf der Kippe. In den kommenden Wochen dürfte es entscheidnete Signale geben was für chancen auf Realisierung das Abkommen hat. Am 28. Mai soll der EU-Handelsausschuss über TTIP abstimmen. Daran wird sich die Kommission orientieren müssen. Handelskommissarin Cecilia Malmström will ein überbearbeitetes Modell für die Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten vorlegen.
Davon könnte es letztendlich abhängen ob TTIP durchs EU-Parlament kommt oder nicht. Die Zahl der Abgeordneten, die TTIP stoppen wollen ist eine kleine minderheit, doch mit einer abgeschwächten Variante der Schiedsgerichte würde TTIP eine Mehrheit finden.