Faymann will EU-Förderungen an Asylquote knüpfen
Sept 14, 2015 7:39:31 GMT
Post by Mathias Schwaiger on Sept 14, 2015 7:39:31 GMT
Wien: Der Artikel stammt aus dem Kurier vom 29.08.2015.
Fabrice Leggeri spricht Klartext:
„Die Flüchtlingskrise wird noch Jahre dauern, weil die Ursachen des Flüchtlingsnotstandes, die politische Lage im Nahen Osten und mittleren Osten sowie der Mangel an Entwicklungsperspektiven für Afrika, erhalten bleiben. Es könnte aber noch schlechter werden!“
20 Millionen sind derzeit vor den EU-Grenzen zur Flucht bereit. Der Druck auf die EU-Staaten wird täglich größer, da sie endlich zu einem effizienten und gerechten Flüchtlingsmanagement kommen wollen. Am 29.08.2015 traf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuen polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda zusammen. Besonders EU skeptisch zeigt sich Polen in der Flüchtlingsfrage. Am Freitag im Ö1 Mittagsjournal gab Werner Faymann bekannt, das man alles einsetzt, auch die Kürzung von EU Förderungen, um diesen politischen Druck, auf jene Länder zu erhöhen, die gegen verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU sind. Merkel sieht es nicht anders. Staaten, die dies verweigern, sind Netto-Empfänger, das heißt, sie bekommen mehr Subventionen heraus aus der EU Kasse, als sie einzahlen. Österreich hat viele Asylwerber aufgenommen und soll deshalb Hilfen bekommen. Vertragliche Ausnahmen gibt es für Dänemark, Irland und Großbritannien. Sie nehmen nicht an der gemeinsamen Asylpolitik teil.
Am 9. September wird sich Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik an die Union äußern. Etliche Regierungen lehnen die Migrationsagenda der Kommission ab. Otmar Karas fordert ein Migrations- und Integrationspaket nach dem Vorbild des Binnenmarkt-Projektes des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Ein Asylkonzept sollte bald von den EU-Innenministern vorliegen, sollte dies nicht erfolgen, dürfte ein EU-Sondergipfel in Brüssel folgen.
Subvention = Ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen.
Ich persönlich finde, dass es keine Frage sein sollte, diesen Menschen zu helfen, zu unterstützen oder aufzunehmen. Was die Politik daraus macht, ist wieder eine andere Sache, und die Medien sind auch nicht immer ehrlich. Diese neigen gern zum Übertreiben für gute Publicity.
Wie das Ganze mit den EU „Hilfen“ / „Geldern“ funktioniert, weiß ich nicht genau und würde ich, glaube ich gar, nicht wissen wollen, da es zu 100 % nicht so läuft, wie sie es uns erklären und vormachen.
Fabrice Leggeri spricht Klartext:
„Die Flüchtlingskrise wird noch Jahre dauern, weil die Ursachen des Flüchtlingsnotstandes, die politische Lage im Nahen Osten und mittleren Osten sowie der Mangel an Entwicklungsperspektiven für Afrika, erhalten bleiben. Es könnte aber noch schlechter werden!“
20 Millionen sind derzeit vor den EU-Grenzen zur Flucht bereit. Der Druck auf die EU-Staaten wird täglich größer, da sie endlich zu einem effizienten und gerechten Flüchtlingsmanagement kommen wollen. Am 29.08.2015 traf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuen polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda zusammen. Besonders EU skeptisch zeigt sich Polen in der Flüchtlingsfrage. Am Freitag im Ö1 Mittagsjournal gab Werner Faymann bekannt, das man alles einsetzt, auch die Kürzung von EU Förderungen, um diesen politischen Druck, auf jene Länder zu erhöhen, die gegen verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU sind. Merkel sieht es nicht anders. Staaten, die dies verweigern, sind Netto-Empfänger, das heißt, sie bekommen mehr Subventionen heraus aus der EU Kasse, als sie einzahlen. Österreich hat viele Asylwerber aufgenommen und soll deshalb Hilfen bekommen. Vertragliche Ausnahmen gibt es für Dänemark, Irland und Großbritannien. Sie nehmen nicht an der gemeinsamen Asylpolitik teil.
Am 9. September wird sich Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik an die Union äußern. Etliche Regierungen lehnen die Migrationsagenda der Kommission ab. Otmar Karas fordert ein Migrations- und Integrationspaket nach dem Vorbild des Binnenmarkt-Projektes des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Ein Asylkonzept sollte bald von den EU-Innenministern vorliegen, sollte dies nicht erfolgen, dürfte ein EU-Sondergipfel in Brüssel folgen.
Subvention = Ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen.
Ich persönlich finde, dass es keine Frage sein sollte, diesen Menschen zu helfen, zu unterstützen oder aufzunehmen. Was die Politik daraus macht, ist wieder eine andere Sache, und die Medien sind auch nicht immer ehrlich. Diese neigen gern zum Übertreiben für gute Publicity.
Wie das Ganze mit den EU „Hilfen“ / „Geldern“ funktioniert, weiß ich nicht genau und würde ich, glaube ich gar, nicht wissen wollen, da es zu 100 % nicht so läuft, wie sie es uns erklären und vormachen.