BDI-Chef Grillo dringt auf neue Schiedsverfahren!
Jun 28, 2015 12:45:25 GMT
Post by Michelle Schulz on Jun 28, 2015 12:45:25 GMT
Ich erzähle über einen Beitrag von 27.6.2015 aus 'Aktien Check'
Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dringt nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie auf eine Reform der umstrittenen Schiedsstellen. Die Verfahren sollten transparenter werden und es sollte möglich sein Berufung gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte einzulegen.
Deutschland hat laut Grillo 129 aktive Investitionsschutzabkommen. Wenn es zu Diskriminierungen oder Enteignungen von Unternehmen kommt, dann können Betriebe internationale Schiedsgerichte anrufen. Es ist auch nicht so, dass in diesen Streitfällen Konzerne gewinnen. Bis Ende des vergangenen Jahres sind nach den Worten von Grillo gut 350 Fälle abgeschlossen worden. Rund zwei Drittel hat entweder der Saat gewonnen, oder sie wurden beigelegt. Der BDI-Präsident unterstütze die Einrichtung von Handelsgerichtshöfen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen hat. Allerdings warnte er das es Zeit braucht und es darf nicht dazu führen dass alle Abmachungen bis dahin aufgeschoben werden, den das würde viel zu lange dauern.
Ich finde das gut das jetzt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie auf eine Reform der umstrittenen Schiedsstellen aufdringt. Denn um so mehr um so besser, es wird auch gewarnt mit Blick auf die EU das wir aufpassen müssen das wir im weltweiten Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben.
Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dringt nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie auf eine Reform der umstrittenen Schiedsstellen. Die Verfahren sollten transparenter werden und es sollte möglich sein Berufung gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte einzulegen.
Deutschland hat laut Grillo 129 aktive Investitionsschutzabkommen. Wenn es zu Diskriminierungen oder Enteignungen von Unternehmen kommt, dann können Betriebe internationale Schiedsgerichte anrufen. Es ist auch nicht so, dass in diesen Streitfällen Konzerne gewinnen. Bis Ende des vergangenen Jahres sind nach den Worten von Grillo gut 350 Fälle abgeschlossen worden. Rund zwei Drittel hat entweder der Saat gewonnen, oder sie wurden beigelegt. Der BDI-Präsident unterstütze die Einrichtung von Handelsgerichtshöfen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen hat. Allerdings warnte er das es Zeit braucht und es darf nicht dazu führen dass alle Abmachungen bis dahin aufgeschoben werden, den das würde viel zu lange dauern.
Ich finde das gut das jetzt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie auf eine Reform der umstrittenen Schiedsstellen aufdringt. Denn um so mehr um so besser, es wird auch gewarnt mit Blick auf die EU das wir aufpassen müssen das wir im weltweiten Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben.