Lugar will wieder volle Immunität
Jun 25, 2015 20:49:26 GMT
Post by Manfred Schmid on Jun 25, 2015 20:49:26 GMT
Team Stronach-Mandatar Robert Lugar will die jüngste Einschränkung der Immunität der Abgeordneten
wieder rückgängig machen: Im Hypo-Untersuchungsausschuss versuchten nämlich Auskunftspersonen – wie
aktuell der Wirtschaftsprüfer Erich Kandler – sukzessive die Abgeordneten mit Klagsdrohungen
"einzuschüchtern und unter Druck zu setzen", kritisierte Lugar gegenüber der APA.
Die Immunität der Parlamentarier bedeutet, dass sie für Abstimmungen nie, für mündliche sowie schriftliche
Äußerungen im Nationalrat nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden dürfen. Mit den
neuen U-Ausschuss-Regeln wurde das insofern aufgeweicht, als die Immunität unter anderem nicht
mehr bei Verleumdung gilt.
Meinung: Also ich finde es ist eine Frechheit, dass man sich Immunität durch Druck machen und Einschüchterung holt.
Da sieht man mal wieder wie unsere Politik ist und wie egoistisch die Menschen sind.
Also wenn man mich fragt, sollte er keine Immunität bekommen!
Quelle: derStandard 18.06.2015
wieder rückgängig machen: Im Hypo-Untersuchungsausschuss versuchten nämlich Auskunftspersonen – wie
aktuell der Wirtschaftsprüfer Erich Kandler – sukzessive die Abgeordneten mit Klagsdrohungen
"einzuschüchtern und unter Druck zu setzen", kritisierte Lugar gegenüber der APA.
Die Immunität der Parlamentarier bedeutet, dass sie für Abstimmungen nie, für mündliche sowie schriftliche
Äußerungen im Nationalrat nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden dürfen. Mit den
neuen U-Ausschuss-Regeln wurde das insofern aufgeweicht, als die Immunität unter anderem nicht
mehr bei Verleumdung gilt.
Meinung: Also ich finde es ist eine Frechheit, dass man sich Immunität durch Druck machen und Einschüchterung holt.
Da sieht man mal wieder wie unsere Politik ist und wie egoistisch die Menschen sind.
Also wenn man mich fragt, sollte er keine Immunität bekommen!
Quelle: derStandard 18.06.2015